Behandlung von zwei Anträgen zu Parteiausschlussverfahren

In der gestrigen Sitzung des Landesvorstands der Piratenpartei Schleswig-Holstein wurden unter anderem zwei Anträge zu Parteiausschlussverfahren behandelt:

Im ersten Fall wurde nach Klärung der Fakten beschlossen, dass die notwendigen Schritte zur Weitergabe an das Landesschiedsgericht unternommen werden. Der Landesvorstand ist der Meinung, dass sich revisionistische Ansichten, im konkreten Fall die von Wolfgang Timm an verschiedenen Stellen publizierten Aussagen zum Grundgesetz und zur Bundesrepublik Deutschland, nicht mit der Satzung und den Grundsätzen der PIRATEN vereinbaren lassen.

Der zweite Antrag betraf den Fall Manfred Vandersee. Er wurde zunächst formell abgelehnt, da der Antragsteller nicht aus Schleswig-Holstein kommt und somit nicht antragsberechtigt ist. Der Vorstand diskutierte dennoch ausführlich alle möglichen Schritte und beschloss, Manfred Vandersee erneut ausführlich zu befragen, um danach zu entscheiden, ob der ursprüngliche Antrag übernommen wird und ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht erfolgen soll.

Da ein Parteiausschlussverfahren ein schwerwiegender Vorgang ist, will der Landesvorstand unbedingt gewährleisten, dass seine Schritte zu jedem Zeitpunkt menschlich und formal korrekt sind und wird sich deshalb nicht zu Aktionismus verleiten lassen. Eine gründliche und formell richtige Prüfung des Sachverhalts ist schon deshalb notwendig, um die Anfechtbarkeit zu vermeiden. Die menschliche Seite muss aus Sicht des Landesvorstands nicht erklärt werden.

Jetzt schon über 800 Mitglieder in Schleswig-Holstein: Tendenz steigend

Bei der Mitgliederzahl der schleswig-holsteinischen Piraten ist ein stetiger Aufwärtstrend zu beobachten. Hatte sich unsere Mitgliederzahl nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nahezu verdoppelt, sind seit der Landtagswahl im Saarland mit ihrem sensationellen Ergebnis für die Piraten allein in den letzten drei Wochen wieder rund 150 neue Piraten zu uns gekommen. Für den stetigen Anstieg sind aber nicht nur diese Wahlen, sondern auch unsere zunehmende Bekanntheit und vor allem der tolle Einsatz zahlreicher Piraten im Wahlkampf verantwortlich. Derzeit haben wir gerade die 800er Marke überschritten. Im Moment können wir jeden Tag 6-8 neue Mitglieder begrüßen. Herzlich willkommen.

Piraten zur Landtagswahl 2012 zugelassen

Der Landeswahlauschuss hat am heutigen Freitag die Piratenpartei zur Landtagswahl am 6. Mai offiziell zugelassen und damit die eingereichte Landesliste bestätigt. Sämtliche Formalitäten sind erledigt, alle Unterlagen einschließlich der benötigten über 1000 Unterstützungs-Unterschriften anerkannt. Auf dem Wahlschein wird die Partei direkt hinter den im Landtag vertretenen Parteiein nach dem SSW aufgeführt sein. Auf der Sitzung waren neben dem Generalsekretär als benannte Vertrauensperson noch drei weitere Piraten als Zuhörer anwesend.

Wichtige Hürde geschafft: Piratenpartei als Partei anerkannt

Auf der Sitzung des Landeswahlausschusses im Innenministerium am 16. März wurde die Piratenpartei – in Anwesenheit unseres 1. Vorsitzenden und des Generalsekretärs – ganz offiziell als Partei “anerkannt”. Das mag zwar wie eine Formalie klingen, ist aber die Voraussetzung für eine Meldung der Landesliste und der Direktkandidaten und damit für eine Zulassung zur Wahl. Die Meldefrist für die Liste und die Kandidaten endet ja bekanntlich am kommenden Montag, dem 19. März, 18.00 Uhr. Alle Unterlagen zur Meldung der Landesliste sind bereits eingereicht und geprüft, einschließlich von 1182 bestätigten Unterstützungsunterschriften.

Als weitere Parteien – neben den bereits im Landtag vertretenen – wurden anerkannt: Maritime Union Deutschland (75 Mitglieder in Schleswig-Holstein), Vereinigung Freie Wähler (72 Mitglieder), Familien-Partei Deutschlands (108 Mitglieder), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (ca. 190 Mitglieder), die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (300 Mitglieder). Die Piratenpartei hatte zum Stichtag 638 Mitglieder.

 

Zum Rücktritt unseres politischen Geschäftsführers

Ahoi Piraten,
leider muss ich euch heute meinen Rücktritt aus dem Landesvorstand mitteilen. Meiner Ankündigung, unser erster Politischer Geschäftsführer zu werden, der seine Amtszeit komplett durchzieht, kann ich leider nicht wahrmachen.
Dafür bitte ich um Entschuldigung und zugleich um euer Verständniss. Der Hauptgrund für meinen Rückzug ist die enorme Belastung, die ich zum Zeitpunkt der Vorstandswahlen nicht vorrausahnen konnte. Damals war ich zwar auf einen arbeitsintensiven Wahlkampf vorbereitet, rechnete aber nicht damit, dass der unglaublich hohe Zeitaufwand schon Monate vorher mit der Berlinwahl beginnen wird. Die Belastung ist leider so stark geworden, dass ich meinen Verpflichtungen gegenüber meinem Studium nicht mehr nachkommen kann und mein Privatleben zu sehr leidet.
Meinen Verpflichtungen als Direkt- und Listenkandidat werde ich natürlich weiterhin nachkommen. Genauso werde ich mich weiterhin bei Piratenaktionen und am Wahlkampf beteiligen…kurzgesagt, die Basis verstärken ;)
Zwei ziemlich persönliche Gründe kommen noch hinzu. Zum einen fällt es mir schwer Politischer Geschäftsführer einer Partei zu sein, dessen Bundesvorsitzender klar macht, wir können zwar gut mit FDP und Grünen arbeiten, jedoch von Vornherein die Linkspartei ausschließt. Zum Anderen erleben zu müssen, dass ein paar Listenkandidaten sich leider nicht so stark involvieren, wie es inzwischen auch viele “Basispiraten” tun.
Alexander Bühner

Uuund Action…die Plakate kommen!

Übernommen von Sven, Team Laterne:

Am kommenden Freitag, den 09.03.2012 werden die Plakate an unser
Hauptlager in Neumünster angeliefert.

Dort werden die Plakate kommissioniert und in ca. 170 Pakete aufgeteilt.
In einem Paket sind jeweils die Plakate für einen Amtsbereich inklusive
Genehmigung, eine Liste der Gemeinden mit vorgesehenen Anzahlen, eventuell Ortskarten mit markierten Bereichen und eine Liste zum Eintragen der
Plakatstandorte. Letztere muss nur verwendet werden, wenn kein
GPS-fähiges Gerät/Smartphone vorhanden ist oder nicht genutzt werden soll.

Am Freitag soll zunächst die Kommissionierung über die Bühne gehen und
anschließend die Auslieferung an die Wahlkreise starten. Hierfür werden
wir Freitag und Samstag drei Sprinter anmieten.

Und jetzt kommt es: Wir dürfen an diesem Wochenende schon fast 1.000
Plakate aufhängen und genau das wollen wir auch.

Nun ist die Frage: Wollt ihr das auch?

Wir brauchen für das Kommissionieren Helfer (ca. ab Freitag Mittag),
ebenso für die Verteilung und das Aufhängen der Plakate. Optimal wäre
es, wenn die Auslieferer die Plakate direkt an Teams vor Ort übergeben
könnten, welche die Plakate dann an die Laternen bringen.

Ich habe via Google Maps eine Übersicht erstellt, die zeigt, wo schon am kommendem
Wochenende plakatiert werden kann.

Legende/Erklärung zur Map:
dunkelgrün = erledigt/nicht erlaubt
hellgrün = kann am Wochenende um den 10.03 plakatiert werden
gelb = kann bis zum Großplakatierwochenende (Wochenende um den 25.03)
plakatiert werden

Wollt ihr mithelfen? Dann meldet euch beim Team Laterne unter laterne[ät]piratenpartei-sh.de…

 

Geschafft…über 1000 Unterschriften für die Landesliste bestätigt

Nachdem es in den letzten ein bis zwei Wochen etwas zäh aussah, ist nun in den letzten Tagen die magische Grenze von über 1000 nicht nur gesammelten, sondern auch bestätigten Unterstützungs-Unterschriften für die Landesliste erreicht worden. Derzeit (3. März) haben wir einen Stand von 1162 erreicht, Tendenz steigend. Die Meldung der Landesliste soll in der kommenden Woche bei der Landeswahlleitung erfolgen.

Allen, die fleißig gesammelt haben, an dieser Stelle ein riesiges Dankeschön. Der Dank geht natürlich auch an alle, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben – und auch an alle Mitarbeitenden der Gemeinden, Ämter und Städte, die die Unterschriften bestätigen mussten.

Piratenpartei erfolgreich zur Wahl angemeldet

Mit Schreiben vom 1. März hat die Landeswahlleitung schriftlich bestätigt, dass unser Landesverband sich erfolgreich zur Landtagswahl angemeldet hat. Die – wie es im Amtsdeutsch heißt – “Anzeige über die Beteiligung an der Landtagswahl” wurde fristgerecht und mangelfrei eingereicht. Jetzt muss nur noch der Landeswahlausschuss, der am 16. März 2012 um 14.00 Uhr im Innenministerium tagt, feststellen, ob wir eine “richtige” Partei im Sinne des Gesetzes sind. Da wir schon an der letzten Landtagswahl und der Bundestagswahl teilgenommen haben, ist die “Anerkennung als Partei” – hoffentlich – eine reine Formsache.

SH-Wahlparty zur Landtagswahl im Saarland

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Wie schon zur Berlinwahl werden wir in Schleswig-Holstein wieder eine “Wahlwatchparty” veranstalten, diesmal in Lübeck.

Ihr seid alle herzlich eingeladen, am 25. März 2012 ab 17 Uhr in den 99-Starclub in Lübeck zu kommen, um mit uns die Wahlentwicklung zu beobachten und hoffentlich den Einzug der Saarländer in den Landtag zu feiern.

Weitere Informationen zur Party sammeln wir im Wiki. Bitte tragt Euch dort ein, wenn Ihr kommen wollt, damit wir ungefähr abschätzen können, wie viele Leute es werden.

Spendenbescheinigungen erstellt und Top100 aktualisiert

Da ich jetzt auch Zugriff zum Vorstandsblog habe, möchte ich dies gleich nutzen, um ein bisschen über meine Arbeit für die Piraten zu plaudern:

Ich habe gestern die Spendenbescheinigungen für 2011 für diejenigen, die diesbezüglich bei mir angefragt hatten, erstellt und verschickt. Bitte entschuldigt, dass es so lange gedauert hat. Falls ihr in den kommenden Tagen keine Post von mir bekommt, bitte melden. Wenn noch jemand für 2011 eine Spendenbescheinigung benötigt, Mail an: schatzmeister@piratenpartei-sh.de und bitte das Wort Spende ins Subject.

Desweiteren habe ich eine weitere Spende unter http://www.top100sh.de/ eintragen dürfen. Mit sechs Spendern stehen wir dort auf Euro 1362,11. Insgesamt sind bei mir rund 7000 Euro an Spenden eingegangen. Davon sind allerdings 3600 Euro zweckbestimmt für Kaperbriefe. Das sind schon ganz schön viele Kaperbriefe. Deshalb wären mir inzwischen Spenden allgemein für den Wahlkampf lieber.

Die größte Spende bei den Top100 in Höhe von 1000 Euro ist am 02.02.2011 von Fabio Reinhardt aus Berlin gekommen, was ich hiermit, gemäß der Regelungen vom letzten BPT aus Transparenzgründen bekannt gebe.

Am letzten Sonntag habe ich mich mit Heiko getroffen, der, wenn die Mitgliederverwaltung des Bundes hoffentlich bald rund läuft, diese Arbeit übernehmen wird. Dann wird auch der Weg zur Landesgeschäftsstelle kürzer. Wir haben besprochen, dass schon die Landesgeschäftsstelle den Eingang eines Aufnahmeantrags bestätigt und diesen digital erfasst und vom Generalsekretär oder mir in Vertretung letztendlich die Aufnahmebestätigung erfolgt.

Soviel erstmal dazu und weiterhin viel Spaß in unserem Wahlkampf! Lasst uns Kiel holen!